KoLibri-Büroservice

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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

 

1. Vertragsparteien

 

Parteien dieses Vertrages sind der jeweilige Auftraggeber (AG) und Kolibri-Büroservice Konstanze Lipelt, Torweg 11A, 13591 Berlin als Auftragnehmer (AN).

 

Werden vom AG oder AN Dritte bei der Durchführung des Vertrages hinzugezogen, sind diese nicht Vertragspartner. Der Vertrag besitzt keine Schutzwirkung zugunsten Dritter.

 

2. Allgemeines

 

Für alle vertraglichen Beziehungen zwischen AG und AN gelten ausschließlich die hier aufgeführten AGB, auch wenn sie bei künftigen Geschäftsbeziehungen nicht erneut ausdrücklich vereinbart worden sind. Abweichungen hiervon bedürfen der Schriftform und der Zustimmung beider Parteien.

 

Weiterhin gilt für alle vertraglichen Beziehungen ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist Berlin.

 

Erfüllungsort ist, wenn nicht anders vereinbart, Berlin.

 

3. Vertragsabschluss

 

Angebote sind grundsätzlich unverbindlich.

Der Auftrag an den AN hat, soweit nicht anders vereinbart, schriftlich zu erfolgen.

Die Auftragsbestätigung durch den AN erfolgt schriftlich. Sie ist verbindlich für Art und Umfang des Auftrags und dessen Vergütung.

 

Bei Nichteinhaltung dieser AGB ist Konstanze Lipelt berechtigt, weitere Leistungen im Rahmen des Vertrages auszusetzen, bis die AGB erfüllt werden.

 

4. Leistungsumfang

 

Für den Inhalt der vom AG beauftragten Dokumente ist ausschließlich der AG verantwortlich.

Die vom AN erbrachten Leistungen dienen der Unterstützung des AG; daraus leiten sich daher keine Ansprüche auf das Erreichen bestimmter Ergebnisse ab.

 

Der AG stellt alle zur Erbringung der vereinbarten Leistungen notwendigen Informationen, Unterlagen, Arbeitsmittel etc. rechtzeitig und unentgeltlich zur Verfügung. Anderenfalls haftet er selbst für daraus entstehende Folgen.

 

Alle Fristen und Termine sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich von beiden Parteien vereinbart wurden. Die vereinbarte Lieferzeit beginnt mit Datum der Auftrags-bestätigung.

Lieferverzug durch den AN berechtigt den AG zum Setzen einer Nachfrist. Bei Nichteinhaltung der Nachfrist kann der AG vom Vertrag zurücktreten.

Lieferverzug oder Nichterfüllung von Leistungen, der nicht auf fahrlässiges Handeln des AN zurückzuführen ist (z. B. durch technische Störungen, Streik, höhere Gewalt) schließt jegliche Schadensersatzansprüche des AG an den AN aus.

Teillieferungen sind zulässig, soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart wurde.

 

Leistungsmängel müssen vom AG innerhalb von 10 Tagen nach Lieferung bzw. Leistungserbringung schriftlich mit genauer Angabe der Mängel angezeigt werden. Die vom AN erbrachten Leistungen dürfen nicht durch den AG oder Dritte verändert worden sein.

 

Für Schäden haftet Konstanze Lipelt nur, wenn sie durch grobfahrlässiges Verhalten oder Vorsatz entstanden sind.

 

5. Zahlungsbedingungen

 

Die Zahlung erfolgt, wenn nicht anders vereinbart, nach Rechnungslegung per Überweisung. Die Rechnungssumme ist ohne Abzug sieben Tage nach Erhalt der Rechnung zur Zahlung fällig. Abschlagszahlungen bei größeren und längerfristigen Aufträgen können schriftlich vereinbart werden.

Konstanze Lipelt behält sich vor, in Einzelfällen (Neukunden, Großaufträge) eine Anzahlung von bis zu 25 % der kalkulierten Rechnungssumme vorab zu verlangen.

 

Preisänderungen, Druckfehler und Irrtümer sind vorbehalten.

 

6. Urheberrechte, Eigentumsvorbehalt

 

Bis zur vollständigen Bezahlung bleiben alle gelieferten Produkte und Dienstleistungen Eigentum des AN.

Bei allen vom AG zur Verfügung gestellten Unterlagen, Dokumenten etc. wird vorausgesetzt, dass er die Wahrung der Urheberrechte Dritter geprüft hat. Der AN lehnt eine Haftung infolge Missachtung dieser Rechte ab.

 

7. Vertraulichkeit, Datenschutz

 

AG und AN verpflichten sich einander zur vertraulichen Behandlung aller Informationen und Unterlagen, die im Zusammenhang mit der Auftragsbearbeitung stehen. Dies gilt insbesondere auch bei der Nutzung von Dienstleistungen Dritter.

 

8. Rücktritt, Kündigung

 

Der AG ist davon in Kenntnis gesetzt, dass mit der Auftragsbestätigung sofort mit der Ausführung der Leistungen durch den AN begonnen werden kann, und stimmt dem zu.

Tritt der AG von einem rechtskräftigen Auftrag zurück, so hat er für bereits erbrachte Leistungen eine anteilige Entschädigung des kalkulierten Rechnungsbetrages zu leisten. Insbesondere für Leistungen Dritter hat der AG vollständige Tilgung zu übernehmen.

Der Widerruf bzw. die Kündigung eines Auftrags durch den AG hat schriftlich zu erfolgen.

 

Der AN kann den Vertrag kündigen, wenn die vereinbarten Leistungen unzumutbar geworden sind. Die Beweispflicht dafür liegt beim AN.

 

9. Sonstiges

 

Sollten einzelne Festlegungen in diesen AGB unwirksam werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin geltend.

Wurden bestimmte Aspekte mit diesen AGB nicht abgedeckt, ergibt sich daraus ebenfalls keine Unwirksamkeit der sonstigen aufgeführten Bestimmungen.

 

 

 

Stand: Februar 2008

AGB